Vor dem Hintergund der vom Bundestag erlassenen Antisemitismus Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ vom 6.10.24 in Verbindung mit der BDS Resolution „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ des Bundestags vom 17.09.19, ruft die DIG Stuttgart zivilgesellschaftliche Gruppen zum Ende jeder Zusammenarbeit mit dem Palästinakomitee auf und fordert von Entscheidungsträger*innen der Stadt den Ausschluss des Palästinakomitee aus dem Forum der Kulturen, die Streichung des Eintrags des Palästinakomitee von der homepage der Stadt, ein Verbot israelfeindlicher Veranstaltungen im öffentlichen Raum und ein Ende der Raumvergabe für Veranstaltungen des Palästinakomitee.
Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der pro-palästinensischen Szene, die wir auch selbst erfahren, erscheint uns ein Vorgehen gegen das Palästinakomitee dringlich.
Wir teilen die im Antrag „Es reicht! Palästinakomitee Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen ausschließen” der CDU Fraktion im Gemeinderat erhobenen Forderungen, die sich mit den von der DIG Stuttgart bereits seit langer Zeit vertretenen Forderungen decken.
Verbindungen zu Terrororganisationen, fehlende Distanzierung vom palästinensischen Terror, Unterstützung einer antisemitischen Boykottkampagne, Veranstaltungen mit Referenten, die den Holocaust relativieren, Dämonisierung Israels im öffentlichen Raum und Gefährdung von Juden und israelsolidarischen Menschen liegen unseren Forderungen nach Isolierung des Palästinakomitee (PalKom) zu Grunde.
Das PalKom hat in der Vergangenheit direkte Aktionen des inzwischen wegen Terrorunterstützung verbotenen Netzwerk Samidoun mitgetragen und unterstützt offen die antisemitischen Boykottkampagne BDS.
Während ein breites Bündnis jüdischer und israelsolidarischer Vereine und Organisationen am Jahrestag des Massakers am 7.10.24 auf dem Marktplatz eine Kundgebung gegen jeden Antisemitismus veranstaltete, riefen das Palästinakomitee und weitere israelfeindliche Akteure zu einer „Demonstration gegen den andauernden Krieg in Gaza und im Libanon – Für ein freies und demokratisches Palästina!“
Aus der einleitenden Rede des PalKom: „Wir gedenken auch, nicht nur unseren Frauen und Kinder die bis jetzt [ge]fallen [sind], wir bedauern oder gedenken auch den politischen Führern unseres Volkes die getötet wurden in der letzten Zeit und die in Palästina oder im Libanon, diese Menschen sind hauptsächlich zivil und Führer für bestimmte Bewegungen und die werden exekutiert ohne Recht eigentlich. Deswegen bedauern wir und gedenken wir uns an denen.“
Die Liste antiisraelischer und antisemitischer Ausfälle des PalKom in Stuttgart ist lang.
Am 6.1.24 rief das PalKom zu einem Benefizkonzert in das linke Zentrum Lilo Herrmann. Der Erlös kam der PMRS zu Gute, einer Organisation mit Terrorverbindungen, die sich obsessiv für die Dämonisierung Israels und den Boykott des jüdischen Staates engagiert.
Der Präsident von PMRS hat im Mai 2021 an einer Hamas Konferenz teilgenommen.
Am 7. Oktober gerechtfertigte PMRS-Präsident Mustafa Barghouti die Massaker palästinensischer Terroristen als Akt des Widerstands.
Am 24.2.23 sprach Tony Greenstein auf Einladung des Palästina Komitees im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart.
Greenstein verwendet alle gängigen Narrative des zeitgenössischen Antisemitismus und wurde wegen Antisemitismus aus der Labour Partei ausgeschlossen.
2016 veranstaltete das PalKom Dr. Abu-Sitta, der ein Jahr zuvor in einem Interview den Holocaust relativiert hat.
Am 14.5.21 und 29.5.21 haben das Palästinakomitee und „Palästina spricht“ zu den von antisemitischen Vorfällen überschatteten antiisraelischen Kundgebungen auf dem Marienplatz aufgerufen.
Auf beiden Kundgebungen wurde wenig chiffriert die Zerstörung Israels gefordert.
Ende 2021 erklärte das PalKom: „Die BDS-Bewegung ist ein völlig legitimes zivilgesellschaftliches Instrument gegen die koloniale Unterdrückung der Palästinenser:innen.“
Am 30.11.24 plant das Palästinakomitee eine Demonstration mit dem Israel dämonisierenden Motto „Gegen Genozid und ethnische Säuberung in Palästina“
Auf lokaler Ebene konsequent gegen die Dämonisierung Israels vorzugehen muss ein Mindestanspruch der Stadt Stuttgart sein. Es darf für Veranstaltungen, bei denen gegen Israel gehetzt wird, keine Räume geben und keine Bühne.
Angesichts der stetigen Radikalisierung pro-palästinensischer Akteure sehen wir die Gefahr der antiisraelischen Hetze und der Einschüchterung der jüdischen Gemeinde und israelsolidarischer Menschen.
Am 16.10.24 wurde der Infostand der DIG Stuttgart in der Königstr. belagert und die Polizei musste eingreifen.
Die DIG Stuttgart fordert von der Stadt Stuttgart, dem Palästinakomitee und anderen israelfeindlichen Akteuren mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Präsenz im öffentlichen Raum und Räume für Veranstaltungen zu verwehren.
Die DIG Stuttgart ruft alle zivilgesellschaftlichen Gruppen in Stuttgart auf, sich von jeder Form des Antisemitismus und allen antisemitischen Akteuren zu distanzieren.
Oliver Vrankovic
Vorsitzender DIG Region Stuttgart e.V.