Israelsolidarische Kundgebung in Stuttgart: Grußwort von Bärbel Illi

Dem Land wird jedoch Übles angedichtet. Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser meinen 40 Prozent der deutschen Bevölkerung. Nur jede zweite Europäerin anerkennt das Existenzrecht Israels. Die Schauermärchen über Israel sind allgegenwärtig. Wir alle wissen, es sind reine Fantasie-Konstrukte. Sie speisen sich aus einer 2.000 jährigen Geschichte des Antisemitismus in Europa. Weil sich der Hass auf Juden heute als Israelkritik ungehinderter ausleben lässt, ist der Antizionismus zum zentralen Angriffsmuster des modernen Antisemitismus geworden. Wer heute den Antisemitismus bekämpfen will, muss vor allem den Antizionismus, die Angriffe auf die Existenz des jüdischen Staates bekämpfen.

Die Beschlüsse des Bundes- und des Landtags, dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, sind ein Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus. Wir freuen uns sehr darüber, dass der Landesbeauftragte Dr. Michael Blume in seinem Bericht zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine staatliche Analyse des aktuellen Antisemitismus vorlegt. Sie macht deutlich, dass Antisemitismus nicht nur Rassismus ist, sondern Verschwörungsdenken und Hass auf Israel die besondere Gefahr ausmachen.

Als Vorstand der DIG hatten wir Gelegenheit die Debatte zum Antisemitismusbericht im Landtag zu verfolgen. Leider sparten die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen den israelbezogenen Antisemitismus aus, obwohl er im Bericht benannt ist. Sie sagten gar nichts dazu. Wir wünschen uns, dass gerade die demokratischen Politikerinnen und Politiker sich hier einmischen. Wir wünschen uns, dass sie sich mehr mit dem Land, seiner Geschichte und Politik beschäftigen, um sprachfähig zu sein, über Israel reden und ungerechtfertigte Angriffe auf Israel zurückzuweisen zu können.

Die AfD nutzte die Sprachlosigkeit der Demokratinnen und wandte sich in der Landtagsdebatte gegen den Boykott Israels. Wir aber wissen, dass die AfD sich programmatisch nicht einmal auf eine Aussage zu Israel verständigen kann, geschweige denn auf eine Aussage pro Israel. Wenn Einzelne aus dieser Partei hie und da Israel bemühen, dann nur als Feigenblatt, um ihre rechtsextremistischen Positionen besser zu verkaufen. So auch in der Landtagsdebatte. Denn der AfD-Vertreter wandte sich nicht nur gegen BDS, sondern verharmloste im gleichen Atemzug den Holocaust, er bekräftigte die Angriffe seiner Partei auf die Stolpersteine und die Gedenkarbeit. Solche demagogische Vereinnahmung Israels lehnen wir als Deutsch-Israelische Gesellschaft entschieden ab und arbeiten deshalb mit dieser Partei nicht zusammen.

Alle bisherigen Bundesregierungen haben Israel immer mal wieder im Regen stehen lassen und manches Mal auch geschadet. Ich sage, wenn wir den Antisemitismus wirklich ernsthaft bekämpfen wollen, muss auch die Politik gegenüber Israel freundlicher werden.

Wie ernsthaft die Bundesregierung Israel wirklich unterstützen will, muss sie schon in den nächsten Tagen beweisen. Es ist zu befürchten, dass der EuGH die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den umstrittenen Gebieten verpflichtend vorschreibt und es dadurch schwieriger wird, die EU-Leitlinie aus dem Jahr 2015 wie bisher zu ignorieren. EU-Generalstaatsanwalt Hogan kämpft erklärtermaßen für Verbraucherinnen, „die gegen Produkte aus einem bestimmten Land, dessen Politik sie verabscheuten“ seien.

Wir wissen, schon die Nazis verabscheuten jüdische Produkte und die ganz große Mehrheit der Deutschen damals lief ihnen in den folgenden Jahren bis in den Krieg und die Ermordung der Juden hinterher. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin: Die EU-Kennzeichnungspflicht ist antisemitischer Mist, bitte sorgen Sie dafür, dass sie auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt wird!

Ein Regime umarmen zu wollen, das Israel die Vernichtung androht, ist ein Skandal. Es widert uns an, dass der deutsche Außenminister alles versucht, um die Sanktionen der USA gegen den Iran zu unterlaufen. Er unterstützt damit ein Regime, das Kinder, Homosexuelle und Frauen hinrichten lässt und das Terrorgruppen an den Grenzen zu Israel installiert und finanziert, die Hisbollah, Hamas und die Al Quds Brigaden, die sich immer umfassender in Syrien einnisten. Das Mullah-Regime reichert nun wieder Uran an; bereits seit vielen Jahren baut es – von niemand gehindert – an den passenden, bis nach Israel reichenden Raketen für Atomsprengköpfe. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung schmerzhafte Sanktionen gegen dieses Regime!