Die Bundesmitgliederversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat am vergangenen Wochenende Uwe Becker zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Zudem stellten die Delegierten bei ihrer Zusammenkunft in Magdeburg klare Forderungen an die Bundespolitik.
Die Pressemitteilung der DIG auf Bundesebene im Wortlaut:
Uwe Becker zum neuen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gewählt – Klare Forderungen an die Bundespolitik in Magdeburg beschlossen
Der Frankfurter Bürgermeister und Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker ist auf der Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Magdeburg von den Delegierten aus den insgesamt 53 Arbeitsgemeinschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der bisherige Präsident Hellmut Königshaus hatte aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Becker dankte ihm für die hervorragende Arbeit in den zurückliegenden vier Jahren, in denen Königshaus die Gesellschaft stark aufgestellt und gerade auch das Engagement der jungen Mitglieder im Jungen Forum besonders gestärkt habe.
Als Vizepräsidentinnen und –präsidenten wurden gewählt: Philipp J. Butler, Michaela Engelmeier, Dr. Marcus Faber MdB, Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Claudia Korenke und Maya Zehden.Alter und neuer Schatzmeister ist Dr. Hermann Kuhn.
Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden gewählt: Yoram-Illy Ehrlich, Helge David Gilberg, Matheus Hagedorny, Aras Nathan Keul, Daniel Killy und Vincent Wolff.
„Wir leben in einer Zeit der wohl größten gesellschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland und Europa. Wir sehen ein Auseinandergehen unserer Gesellschaft und ein Anwachsen des Antisemitismus von der extremen Rechten über den eher linksintellektuell geprägten Antizionismus bis hin zu einer Judenfeindlichkeit aus Kulturkreisen, in denen schon Kinder darin erzogen werden, Juden zu hassen. In all diesen Schattierungen spielt der Israel bezogene Judenhass eine besondere Rolle. Israel ist der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten, ein Land der Vielfalt und Buntheit und der einzige Ort in dieser Region, wo Christen, Juden, Muslime und nicht religiöse Menschen ihr Leben bei allen gesellschaftlichen Konflikten, die es auch in Israel gibt, frei gestalten können. Dieses Bild gilt es, den Menschen in unserem Land zu vermitteln und etwa über einen verstärkten Jugendaustausch gerade auch die junge Generation das echte Israel erfahren zu lassen “, betonte Becker.
Gleichzeitig stellte Becker auch klare Forderungen an die Bundespolitik:
Abstimmverhalten bei den Vereinten Nationen ändern
„Wenn die Bundesregierung in vorbildlicher Weise die Staatsräson gegenüber dem Existenzrecht Israels betont, dann muss diese auch in der praktischen Politik unmissverständlich stattfinden. Deshalb muss sich das Deutsche Abstimmverhalten bei Beschlüssen der Vereinten Nationen ändern. Statt sich bei israelkritischen Resolutionen zu enthalten, muss sich Deutschland klar und solidarisch verhalten und alle Bestrebungen ablehnen, Israel fortlaufend einseitig an den Pranger zu stellen.“
Einfrieren der Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde
Ebenso muss es zumindest ein teilweises Einfrieren der Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geben, solange von dort aus Rentenprogramme für Terroristen und deren Familien finanziert werden. Denn derzeit macht die PA Terrorismus auch noch lukrativ und zumindest mittelbar fließen damit Deutsche und Europäische Steuergelder in den Kampf gegen Israel.
Verbot der terroristischen Hizbollah in Deutschland
Wir müssen in Deutschland auch zu einer eindeutigen Einstufung der Hizbollah als Terrororganisation kommen und diese verbieten, da man nicht zwischen einem terroristischen und einem politischen Arm dieser Terrororganisation unterscheiden kann und darf.
Sanktionen gegenüber dem Iranischen Regime
Auch im Umgang mit dem Iranischen Regime muss Deutschland seine Staatsräson über alle anderen Interessen stellen und für die notwendigen Sanktionen eintreten. Dabei geht es nicht um das Iranische Volk, das selbst vom Mullah-Regime unterdrückt wird. Denn auch unabhängig von der Frage des Atomdeals, muss die Bundesregierung erkennen, dass das Iranische Regime über seine Garden in Syrien oder durch die Unterstützung der Hizbollah im Libanon und das Hineinwirken nach Gaza einen Kampf gegen Israel führt, der schmerzhafte Sanktionen zur Folge haben muss.
Abgrenzung von der AfD
Die Delegierten beschlossen zudem eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD, die mit ihrer Politik Hass schüre und damit das gesellschaftliche Klima in unserem Land so vergifte, dass Antisemitismus, Rassismus und völkisches Denken einen Nährboden finde.
Klare Abwehr der Kritik des UN-Hochkommissars am BDS-Beschluss des Bundestages
Die Hauptversammlung wehrte gleichzeitig auch die jüngste Kritik des UN-Hochkommissars für Menschenrechte am Beschluss des Deutschen Bundestages zur antisemitischen BDS-Bewegung ab. „Der Deutsche Bundestag hat mit seinem wichtigen und richtigen Beschluss zur BDS-Bewegung keine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen, sondern sich klar gegen die Verbreitung von Antisemitismus in unserem Land gestellt. Israel bezogener Judenhass darf in Deutschland nicht auch noch finanziell gefördert werden und genau dies hat der Bundestag in kluger und klarer Form beschlossen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Kritik des UN-Hochkommissars zurückweist und sich vor den Deutschen Bundestag stellt“, sagte Becker.