Auf unserer Mitgliederversammlung am 11. März 2019 haben wir, die DIG Stuttgart, uns in einem Beschluss mit großer Mehrheit gegen die Delegitimierung und Instrumentalisierung Israels ausgesprochen. Wir betrachten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei als hochproblematisch, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ab.
Der Beschluss im Wortlaut:
Gegen Delegitimierung und Instrumentalisierung Israels
Die DIG Region Stuttgart fördert die Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung und wendet sich entschieden gegen all diejenigen Kräfte, die Israels Lebensrecht als jüdischer Staat bestreiten. Die DIG Region Stuttgart wird weiterhin Boykott-Aktivitäten gegen Israel entgegentreten, verstärkt an Schulen über Israel informieren und wie jedes Jahr die Staatsgründung Israels öffentlich feiern.
Israel zu delegitimieren, zu dämonisieren oder anders als andere Staaten zu behandeln, ist eine moderne und leider sehr verbreitete Form des Antisemitismus. Wir bekämpfen den israel-bezogenen Antisemitismus, insbesondere Boykottaktivitäten gegen Israel, ob von links, von rechts, von muslimischer und kirchlicher Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft. Antisemitismus zielt immer auf Vernichtung, egal in welchem Gewande er daher kommt, und ist immer eine Gefahr für die Jüdinnen und Juden, für die Demokratie und für uns alle.
Wir konfrontieren die politischen Parteien mit ihrem oft sehr widersprüchlichen und wenig überzeugendem Verhalten gegenüber Israel. Sonntagsreden über Solidarität und Verantwortung stehen Handlungen gegenüber, die immer wieder an der Ernsthaftigkeit dieser Worte zweifeln lassen. Wir verurteilen deswegen die Kennzeichnungspflicht der EU für Waren aus den so genannten „besetzten Gebieten“ sowie die Weigerung der Bundesregierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und wesentlich schärfere Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Wir teilen die Befürchtung, dass der Rückzug der USA aus Syrien Israel schadet, halten die Kritik der Bundesregierung daran aber für wohlfeil, solange sich Deutschland nicht entschieden deutlicher gegen das Assad-Regime und seine Hinterleute in Teheran und Moskau positioniert. Wer den verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus wirklich ernsthaft bekämpfen will, muss auch für eine freundlichere Politik gegenüber Israel sorgen.
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für uns bis auf weiteres hochproblematisch. Wir halten am Beschluss der DIG-Hauptversammlung fest und erwarten von der Linkspartei, dass sie sich eindeutig vom Antizionismus und der BDS-Bewegung distanziert und die Schuld der SED anerkennt, die mehrere Kriege gegen Israel unterstützt hat.
Die erschreckende Zunahme von judenfeindlicher Gewalt alarmiert uns. Wir fordern alle demokratischen politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure auf, dem mit vielfältigen Maßnahmen entgegenzutreten. Dazu gehört auch, nicht nur rechten und linken Antisemitismus beim Namen zu nennen, sondern auch denjenigen von Musliminnen und Muslimen. Er muss ebenso wie djihadistischer Terror und judenfeindliche Übergriffe von Musliminnen und Muslimen konsequenter verfolgt werden.
Entschieden lehnen wir allerdings ab, dass der notwendige Kampf gegen muslimischen Antisemitismus für fremdenfeindliche und rassistische Hetze gegen Musliminnen und Muslime und „den Islam“ missbraucht wird. Wir lassen uns auch nicht davon täuschen, dass sich manche in der AfD oder ihrem Umfeld, wie z.B. „Pax Europa“, ein israel-solidarisches Mäntelchen umhängen. Wir halten am Beschluss der DIG-Hauptversammlung fest: „Die Deutsch-Israelische Gesellschaft schließt jede Zusammenarbeit mit Parteien aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum aus. Dies gilt explizit auch für die AfD.“
Die AfD ist gefährlich, weil sie sich auf den überall in der deutschen Gesellschaft vorhandenen antisemitischen Resonanzraum stützen kann, ihr „Potential“ also ausbaufähig ist. Die Gesellschaft der Täterinnen und Täter und ihrer Nachfahren hat den antisemitischen Nährboden nie wirklich beseitigt. Mit der AfD hat sich eine Partei in den Parlamenten etabliert, die offene Antisemiten und Israelfeinde in ihren Reihen duldet, Netzwerke bis weit nach ganz rechts-außen knüpft, die das Schächten verbieten will, die einen Schlussstrich unter die Holocaust-Aufarbeitung fordert, die die Demokratie verächtlich macht, die gegen „Fremde“ hetzt und Verschwörungsdenken verbreitet. Unter denjenigen, die die AfD wählen, stimmen die Hälfte antisemitischen Aussagen, die sich auf Israel beziehen, zu, – weit mehr als unter den Anhängerinnen und Anhängern der etablierten Parteien.
Rechtspopulistische Kräfte irren gewaltig, wenn sie in ihrem Kampf gegen den Islam Israel an ihrer Seite wähnen. Israel bekämpft Terror, führt aber keinen Kampf gegen den Islam. Im Gegenteil, alle Regierungen in Israel bemühen sich schon immer um ein gutes Einvernehmen mit dem muslimischen Teil der Gesellschaft. Botschafter Issacharoff erklärt, dass die Botschaft trotz verschiedener Anfragen keinen Kontakt zur AfD habe. Dass rechtspopulistische Stimmen Israel immer wieder für seinen Kampf gegen islamistischen Terror loben, ändere nichts daran. Er sagt: „Wenn man sich pro-israelisch gibt, bedeutet das noch lange nicht, dass damit andere Verhaltensweisen toleriert werden können.“
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundes- und das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD beobachten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ab.