Stellungnahme Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V.
Faktisch ist West-Jerusalem die Hauptstadt Israels schon jetzt: Dort steht die Knesset, das israelische Parlament, in dem Angela Merkel, Martin Schulz und andere deutsche Politiker das Wort ergriffen haben. In Jerusalem befindet sich der Amtssitz des Staatspräsidenten, bei dem Außenminister Gabriel zu Gast war, das oberste Gericht des Landes und viele weitere staatliche Institutionen. Schon jetzt reisen die Diplomaten der Welt, deren Botschaften noch in Tel Aviv sind, täglich zum Arbeiten nach Jerusalem.
Für die Palästinenser und die arabischen Israelis ändert sich durch die Anerkennung nichts. Die US-Regierung erklärt, sie nehme mit der Anerkennung keine Entscheidung, die den Endstatusverhandlungen vorbehalten sind, vorweg. Insbesondere mache sie keine Aussagen zu den Grenzen Jerusalems. Solche Fragen müssten von den Parteien vor Ort gelöst werden. Die USA betonen, sie unterstützten eine Zwei-Staaten-Lösung, sofern von beiden Seiten zugestimmt werde.
Ob sich das hohe Risiko auszahlt, das Trump nun eingeht, ist offen. Werden der Iran, die Hisbollah, Hamas &Co Kapital aus der Entscheidung ziehen können? Werden arabische Staaten, deren Zusammenarbeit Israel in der Auseinandersetzung mit dem Iran sucht, die Anerkennung mehr oder weniger akzeptieren oder werden sie wieder drei Schritte zurückgehen? Oder wird die Anerkennung der Realitäten on the ground ein Impuls für den Friedensprozess sein? Fest steht jedenfalls: Würde die palästinensische Seite Israel als Nachbarn akzeptieren, wäre in Jerusalem nach wie vor Platz für die Hauptstadt eines palästinensischen Staates.
Immerhin, Abbas ruft bisher „nur“ zu unbewaffneten Protesten auf, doch er kann die gewalttätige Randale nicht aufhalten. Wie nicht anders zu erwarten, reagieren die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah, Al Qaida, Islamischer Jihad usw. bar jeder Vernunft mit Hetze und Gewalt. Auch in Stuttgart gibt es hasserfüllte Kundgebungen ihrer SympathisantInnen. Skandalöser Weise genehmigte die Stadtverwaltung eine Versammlung, die unter maßgeblicher Beteiligung der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. durchgeführt wurde. Sie ist laut Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014 eine verdeckte Organisation der Terrororganisation Hamas. Wir verlangen von den Verantwortlichen der Stadt Stuttgart, dass solche antisemitischen, friedens- und verfassungsfeindlichen Manifestationen konsequent unterbunden werden.
Erst wenn die palästinensische Seite auf ein friedliches Nebeneinander setzt und das Ziel Israel zu vernichten aufgibt, ist eine Lösung des Konflikts möglich. Seit 22 Jahren stagniert der Friedensprozess, weil die palästinensische Seite sämtliche israelischen Angebote ablehnt. Es ist an der Zeit, dass sie Israel endlich als jüdischen Nachbarn akzeptiert und sich ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch setzt.
Das Verhalten der EU ist beschämend. Wieder ergreift sie gegen Israel Partei, anstatt sich endlich einmal der Frage zu stellen, welche konstruktiven Beiträge eigentlich Europa selbst in den letzten Jahrzehnten zum Frieden in Nahost geleistet hat. Israel hingegen gewährleistet ganz selbstverständlich auch weiterhin den Zugang zu allen heiligen Stätten der Stadt, egal ob muslimisch, jüdisch oder christlich. Die israelischen Sicherheitskräfte schützen alle in Jerusalem lebenden Menschen und die Millionen Besucher vor den Aggressionen und Angriffen religiöser und nationalistischer Gewalttäter.
Auch hinsichtlich der Religionsausübung wird sich rein gar nichts ändern in Jerusalem. Im Osten der Stadt befindet sich der Tempelberg, als ‚al-haram asch-scharif‘ die drittwichtigste heilige Stätte des Islam. Israel hat bisher in vorbildlicher Weise den freien Zugang zu dieser Stätte – Felsendom und al-Aqsa-Moschee – gewährleistet und wird dies weiterhin tun. Die religiös-administrative Hoheit über das islamische Heiligtum hat nach wie vor nicht Israel, sondern das Königshaus der haschemitischen Monarchie Jordanien (Waqf). Nur die Klagemauer, also die Westmauer am Tempelberg wird von Israel verwaltet. An diesem Status hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. Jerusalem müsse ein Ort bleiben, unterstreicht Trump, an dem Juden an der Klagemauer beten, Christen zu den Kreuzstationen pilgern und Muslime in der Al-Aqsa-Moschee beten. Als Ostjerusalem und die Westbank von Jordanien besetzt waren, also vom Unabhängigkeitskrieg 1948 bis zum 1967-Krieg, hatten Juden keinen Zugang zur Klagemauer.
Wir bedauern, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel die Anerkennung sofort ablehnten. Das EU-Mitglied Tschechische Republik hat Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung sich daran ein Beispiel nimmt.
Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V.
12.12.2017