Offener Brief an die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Frau Muhterem Aras, und
an den stellvertretenden Präsidenten des Landtags BW, Herrn Wilfried Klenk
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
im Landtag von Baden-Württemberg sitzt ein Abgeordneter, der sich offen antisemitisch äußert.
Wir bitten Sie zu prüfen, ob die Aussagen von Herrn Dr. Wolfgang Gedeon MdL, AfD, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und ob ggf. seine Immunität aufzuheben ist.
Wir bitten Sie ihm zu untersagen sich in- und außerhalb des Landtags antisemitisch zu äußern.
Wir erwarten, dass der Landtag den Verschwörungsaussagen von Herrn Gedeon öffentlich widerspricht und sie als Demokratie gefährdend verurteilt.
Dr. Wolfgang Gedeon MdL, AfD, verbreitet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ ein zentrales Topos des Antisemitismus, – die Juden seien selber schuld am Antisemitismus: „Könnte es vielleicht sein, dass, wie der Jude L. Deutsch schreibt, die Juden genügend Gründe für die ihnen entgegengebrachten Feindseligkeiten geliefert haben?“ Zitiert nach Jan Riebe: Wie antisemitisch ist die AfD?
Dr. W. Gedeon verteidigt die antisemitische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“, wie Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber analysiert: Wolfgang Gedeon und die „Protokolle der Weisen von Zion“. In absurdem Kontrast zur programmatischen Islamfeindlichkeit der AfD vertritt W. Gedeon die gleiche Verschwörungstheorie wie die islamistisch-terroristische Hamas. In der Hamas-Charta werden die Protokolle der Weisen von Zion als ein authentisches Dokument präsentiert. Die Juden werden „als das Weltübel par excellence halluziniert und nicht nur für die Französische Revolution und den Ersten Weltkrieg, sondern auch für den Zweiten Weltkrieg, die Ausbeutung der Dritten Welt durch den Imperialismus und den Drogenschmuggel verantwortlich gemacht.“ Siehe Analyse und Übersetzung der Charta, Matthias Küntzel:
W. Gedeon erklärt die „politischen Methoden der Brüsseler EU“ in Analogie zu den „Protokollen der Weisen von Zion“ als Verschwörung. Verschwörungsdenken fördert die Politikverdrossenheit. Politisches Engagement wird als vergeblich abgetan. Ein antisemitisches Weltbild zu verbreiten, ist geistige Brandstiftung, gefährdet die Demokratie und muss deshalb unterbunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Illi
Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar
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