Kategorie: Aufrufe, Statements und Texte

Stellungnahme Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

Faktisch ist West-Jerusalem die Hauptstadt Israels schon jetzt: Dort steht die Knesset, das israelische Parlament, in dem Angela Merkel, Martin Schulz und andere deutsche Politiker das Wort ergriffen haben. In Jerusalem befindet sich der Amtssitz des Staatspräsidenten, bei dem Außenminister Gabriel zu Gast war, das oberste Gericht des Landes und viele weitere staatliche Institutionen. Schon jetzt reisen die Diplomaten der Welt, deren Botschaften noch in Tel Aviv sind, täglich zum Arbeiten nach Jerusalem.

Für die Palästinenser und die arabischen Israelis ändert sich durch die Anerkennung nichts. Die US-Regierung erklärt, sie nehme mit der Anerkennung keine Entscheidung, die den Endstatusverhandlungen vorbehalten sind, vorweg. Insbesondere mache sie keine Aussagen zu den Grenzen Jerusalems. Solche Fragen müssten von den Parteien vor Ort gelöst werden. Die USA betonen, sie unterstützten eine Zwei-Staaten-Lösung, sofern von beiden Seiten zugestimmt werde.
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Zu der angekündigten Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erklärt der Präsident der Deutsch-israelische Gesellschaft, Hellmut Königshaus:

Der amerikanische Präsident kündigte an, ein US-Gesetz von 1995 umzusetzen, das die US-Regierung verpflichtet, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Es geht also nicht nur um die persönliche Entscheidung Trumps, sondern des amerikanischen Kongresses. Ob es politisch geschickt ist, das gerade jetzt zu vollziehen, ist eine andere Frage.
In der Sache selbst ist die Aufregung über die vorgesehene Maßnahme wohl allein auf die von palästinensischer Seite angekündigten Unruhen zurückzuführen. Faktisch ist West-Jerusalem längst als Hauptstadt Israels anerkannt. Dort ist der Sitz von Regierung und Parlament, und dort in der Knesset haben deutsche Bundespräsidenten und Bundeskanzler, auch Angela Merkel, bedeutende Reden gehalten.

Die heutigen Realitäten sind Folgen der von arabischen Staaten angezettelten Kriege gegen Israel. Dadurch wurde der UN-Teilungsplan zunichte gemacht, der Jerusalem einen Sonderstatus zuwies. Es gab im Übrigen nie einen palästinensischen Staat und nie eine palästinensische Hauptstadt Jerusalem. Auch die Palästinenser sollten nun endlich die gewachsenen Realitäten anerkennen.

Zu Recht zieht Michael Wolffsohn den Vergleich mit der Ostpolitik von Brandt und Genscher. Die faktische Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ohne vorherigen Abschluss eines Friedensvertrages oder die Hinnahme der Verletzung des Viermächtestatus in Berlin war die Anerkennung der durch die Ergebnisse des selbst angezettelten Krieges geschaffenen Realitäten. Zum Schluss hatte die Bundesrepublik Deutschland sogar eine Ständige Vertretung in Ost-Berlin, die USA und die anderen Siegermächte Botschaften, also faktisch den fortdauernden völkerrechtswidrigen Verstoß gegen den Status Berlins akzeptiert. Diese Anerkennung der gewachsenen Verhältnisse eröffnete erst das Tor zur Entspannung und der Sicherung des Friedens in Europa. Dies sollte allen Beteiligten ein Beispiel sein.

Der Bundesverband der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat zum Gebaren der Regierung des Iran Stellung genommen und dabei Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.

 

Stellungnahme der DIG zum Gebaren Regierung des Iran

 
Aus gegebenem Anlass fordert die Deutsch Israelische Gesellschaft die Bundesregierung dazu auf:

• sich für die konsequente Durchsetzung der im Atomabkommen mit dem Iran vorgesehenen Auflagen zu verwenden.
• erneute Verhandlungen mit der iranischen Regierung anzustreben, deren Ziel sein muss, zu verhindern, dass nach dem vertraglich vereinbarten Auslaufen internationaler Überwachung die iranische Regierung erneut die Herstellung atomarer Waffen betreibt.
• Wiederaufnahme und Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen unmissverständlich an folgende Bedingungen zu knüpfen: (1) die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel und (2) die Beendigung der geopolitischen Destabilisierung in der Region des Mittleren Ostens, also die Einstellung jedweder Unterstützung von Terrororganisationen wie ‚Hamas‘ und ‚Hisbollah‘, sowie den Rückzug der iranischen Revolutionsgarden, einschließlich ihrer Militärberater, aus dem Libanon und Syrien.

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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat auf ihrer Bundeshauptversammlung jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

 

Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 11. und 12. November 2017 in Baden-Baden:

 

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, Antizionisten und ihren Duldern

1. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft schließt jede Zusammenarbeit mit Parteien aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum aus. Dies gilt explizit auch für die AfD.

2. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für die Deutsch-Israelische Gesellschaft zwar langfristig denkbar, aber bis auf weiteres hochproblematisch. Voraussetzung dafür ist die eindeutige Distanzierung vom Antizionismus und der antisemitischen BDS-Bewegung sowie das Bekenntnis zur Schuld der SED, die mehrere Kriege gegen Israel unterstützt hat.

3. Alle in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aktiven politischen Funktions- und Mandatsträger sind aufgerufen, in ihren Parteien und Fraktionen aktiv und entschieden gegen israelfeindliche Politik einzutreten.

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