Die DIG Region Stuttgart bedankt sich bei Nico Weinmann MdL für die Anfrage „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) und ähnliche antiisraelische Aktivitäten in Baden-Württemberg, die er an die Landesregierung Baden-Württemberg stellte. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Herr Weinmann so:
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion und Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann:
„Die Landesregierung muss deutlicher als bisher gegenüber den Kommunen kommunizieren, dass es in staatlichen Räumen keinen Platz für radikale antiisraelische Aktivisten, insbesondere aus der BDS-Bewegung, geben darf. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht den gebotenen resoluten Willen zeigt. Die FDP/DVP Fraktion steht jedenfalls entschlossen an der Seite Israels und wird sich auch künftig für die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland einsetzen.“
Auch wir sind über die Antwort der Landesregierung enttäuscht. Wir vermissen die Bereitschaft den Landtagsbeschluss, Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten, mit Tatkraft umzusetzen. Wir schätzen das Engagement des Beauftragten gegen Antisemitismus. Er empfiehlt beispielsweise den Institutionen des Landes, für BDS-nahe Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung zu stellen. Obwohl das israelische Generalkonsulat damals protestierte, gaben baden-württembergische Universitäten BDS-Aktivisten ein Podium, so die Uni Tübingen und die Uni Hohenheim im Juni 2018. Mindestens im Nachhinein würden wir gerne einen klaren Satz der Landesregierung dagegen hören, um weiteren Skandalen vorzubeugen.
Hier die Antwort der Landesregierung.
