Am 2.4.2016 fand ein Treffen von ca. 100 Hamas-Anhängern in der städtischen, also mit kommunalen Geldern subventionierten Turn- und Versammlungshalle Hallschlag statt. Außer einer Ermahnung an den Veranstalter, sich an die Gesetze zu halten, unternahm die Stadtverwaltung nichts.
Das Treffen blieb aber nicht ohne Widerspruch unsererseits: Zu unserer kurzfristig angekündigten Versammlung, bei der wir Passanten per Flugblatt über das unheilvolle Treffen informierten, kamen mehr als 30 Leute.
Erklärung der DIG Stuttgart und mittlerer Neckar aus Anlass der Kundgebung „halt!zusammen – Wir sind die Vielen, die zusammenhalten gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land“ am 16.1.2016 auf dem Stuttgarter Schlossplatz:
Halten wir auch gegen Antisemitismus zusammen?
Juden und Jüdinnen vor Angriffen zu schützen ist dringender denn je
Diskriminierung von Jüdinnen und Juden ist in Deutschland immer noch weit verbreitet. Synagogen werden beschädigt, auch die in Stuttgart. Wer sich mit Kippa oder Davidstern auf der Straße zeigt, ist gefährdet. Die Anzahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund nimmt von Jahr zu Jahr zu. Nicht nur auf Schulhöfen und in Fußballstadien gehört „Judenschweine“ zu den beliebtesten Schimpfworten. Auf Demonstrationen ertönen Rufe wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ und „Tötet die Juden!“
Antisemitismus ist weit mehr als Rassismus
Antisemitismus ist nicht nur Diskriminierung, sondern vor allem eine abstruse Welterklärung: Die Juden beherrschten angeblich die Welt und seien deshalb verantwortlich für alles Böse. So denken sehr viele in Deutschland, wenn auch diese Vorstellung nicht immer so offen geäußert wird. In Umfragen geben regelmäßig mehr als ein Drittel bis fast die Hälfte zu Protokoll, „die Juden“ seien „andersartig“ und hätten „zu viel Einfluss“ (Siehe z.B. Die Studien von Oliver Decker u.a. „Die Mitte in der Krise“ und 2012 „Die Mitte im Umbruch“). In Ermanglung einer kritischen Gesellschaftsanalyse wird ein Generalverdacht gegen „die da oben“, gegen die Konzerne und den Finanzmarkt, gegen die „Lügenpresse“ und alles Amerikanische gepflegt, der – bewusst oder unbewusst – an antisemitische Stereotype anknüpft.
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An den Vizekanzler und Bundesminister Herrn Sigmar Gabriel (kontakt@bmwi.bund.de)
An den stellv. Ministerpräsidenten und Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Nils Schmid (poststelle@mfw.bwl.de)
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sehr geehrter Herr Schmid,
wir protestieren gegen Ihre Reise in den Iran. Dass Sie 70 Jahre nach dem Holocaust ein antisemitisches Regime besuchen, um Geschäfte anzubahnen, ist skandalös. Sie feiern in Teheran ein Abkommen, das gegen den erklärten Willen Israels von Deutschland abgeschlossen wurde und das Teheran Milliarden von Euros zur Terrorfinanzierung einbringen wird. Sie werden einem Präsidenten die Hand schütteln, der vor wenigen Tagen bei einer Kundgebung freundlich lächelnd zuschaute, wie amerikanische und israelische Flaggen verbrannt wurden und die Menge „Tod Amerika, Tod Israel“ brüllte. Wir appellieren nachdrücklich an Sie, Ihre Reise abzusagen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Illi
Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar
